Berufsrecht für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter: NotSanG, § 2a und Berufspflichten

Der Beruf ist bundesrechtlich im Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz – NotSanG) geregelt. Ausfertigungsdatum und letzte Änderung finden Sie in der Gesamtausgabe auf gesetze-im-internet.de. Die Gliederung zeigt, was das Gesetz regelt:

§ 1 Abs. 1 verlangt eine Erlaubnis, wer die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“ führen will. Nach Abs. 2 dürfen EWR-Staatsangehörige, die nur vorübergehend und gelegentlich in Deutschland tätig sind, die Bezeichnung unter Melde- und Überprüfungspflichten ohne Erlaubnis führen. Der Beruf ist damit, anders als die MFA, ein bundesrechtlich geregelter Heilberuf mit staatlicher Erlaubnis; anders als die Ärztinnen und Ärzte unterliegt er keiner Kammer.

Nach § 2 Abs. 1 NotSanG wird die Erlaubnis auf Antrag erteilt, wenn die Person die vorgeschriebene Ausbildungszeit abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden hat, sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, nicht gesundheitlich ungeeignet ist und über die erforderlichen Deutschkenntnisse verfügt. § 2 Abs. 2 regelt, wann die Erlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird:

Ein Ruhen der Erlaubnis sieht § 2 soweit ersichtlich nicht vor. Bemerkenswert ist § 3a „Vorwarnmechanismus“: Wird eine Erlaubnis widerrufen oder zurückgenommen und die Entscheidung ist sofort vollziehbar oder unanfechtbar, verzichtet die Person auf die Erlaubnis oder verbietet ein Gericht endgültig oder vorläufig die Berufsausübung, unterrichtet die zuständige Stelle in Deutschland die zuständigen Stellen der anderen EU-Mitgliedstaaten, EWR-Staaten und der Schweiz über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), und zwar unverzüglich, spätestens drei Tage nach der Entscheidung; die betroffene Person wird zugleich schriftlich mit Rechtsbehelfsbelehrung benachrichtigt. Für Ihren Alltag heißt das: Verfehlungen, die zum Verlust der Erlaubnis führen, bleiben nicht auf Deutschland beschränkt.

Die wichtigste Besonderheit des Berufs ist § 2a NotSanG „Eigenverantwortliche Durchführung heilkundlicher Maßnahmen durch Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter“. Nach der Fassung auf gesetze-im-internet.de dürfen Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes oder bis zum Beginn einer weiteren ärztlichen Versorgung, auch telemedizinisch, heilkundliche Maßnahmen eigenverantwortlich durchführen. Dazu gehören auch invasive und medikamentöse Maßnahmen. Das Gesetz knüpft das an Voraussetzungen: Die Maßnahmen müssen in der Ausbildung gelernt und beherrscht werden, und sie müssen jeweils erforderlich sein, um eine Gefahr für Leben oder wesentliche Folgeschäden abzuwenden.

Das Ausbildungsziel in § 4 ergänzt das. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 sollen die Absolventinnen und Absolventen eigenständig unter anderem die Lage beurteilen, den Zustand der Patienten einschätzen und entscheiden, wann Notärztin oder weitere Hilfe anzufordern ist, bei lebensbedrohlichen Zuständen erste notfallmedizinische Maßnahmen einschließlich invasiver und medikamentöser Maßnahmen durchführen, die Patientinnen und Patienten an die weitere ärztliche Versorgung übergeben sowie Zustand und Entwicklung beschreiben und dokumentieren und mit Beteiligten, Institutionen und Behörden kommunizieren. Nach Nr. 2 wirken sie außerdem mit: bei ärztlich geleiteter Notfall- und Akutversorgung, durch eigenständige Durchführung ärztlich veranlasster Maßnahmen und durch standardisierte Maßnahmen für festgelegte Notfallbilder, die von der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst oder verantwortlichen Ärztinnen und Ärzten festgelegt, überprüft und verantwortet werden.

Die Spannweite von eigenverantwortlicher Maßnahme, ärztlicher Veranlassung und standardisierten Vorgaben ist im Alltag entscheidend: Was Sie anwenden dürfen, hängt von Ausbildung, Beherrschung, Erforderlichkeit und den Vorgaben der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst in Ihrem Rettungsdienstbereich ab. Die Einzelheiten des Rettungsdienstes sind im Landesrecht geregelt; sie sind je nach Land unterschiedlich; prüfen Sie die Vorschriften Ihres Landes.

Soweit ersichtlich gibt es für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter keine gesetzlich eingerichtete Berufskammer mit Berufsordnung, Rügeverfahren und Berufsgericht. Das staatliche Instrument ist die Erlaubnis nach §§ 1 und 2 NotSanG; die Aufgaben der zuständigen Behörden regelt § 27, ein Bußgeldtatbestand steht in § 28. Zusätzlich wirken Arbeitgeber, Träger des Rettungsdienstes (Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Landkreise, private Anbieter), die Ärztliche Leitung Rettungsdienst, Dienstanweisungen und der Arbeitsvertrag auf Ihr Handeln ein. Verbände sind freiwillige Vereinigungen.

Die Ausbildung ist nach § 29 NotSanG vom Berufsbildungsgesetz ausgenommen; sie folgt eigenen Vorschriften des NotSanG. Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV) vom 16. Dezember 2013 (zuletzt geändert durch Art. 12 der Verordnung vom 7. Juni 2023) sieht nach § 1 insgesamt mindestens 4.600 Stunden vor: 1.920 Stunden theoretischer und praktischer Unterricht, 1.960 Stunden praktische Ausbildung in Lehrrettungswachen und 720 Stunden in geeigneten Krankenhäusern. Die staatliche Prüfung besteht aus einem schriftlichen, einem mündlichen und einem praktischen Teil.

Auch im Notfall gelten die Regeln des Behandlungsvertrags und des Datenschutzes, aber mit Besonderheiten. § 630d Abs. 1 BGB verlangt, vor einer medizinischen Maßnahme die Einwilligung der Patientin oder des Patienten einzuholen; ist die Person einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung einer berechtigten Person einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB die Maßnahme erlaubt oder untersagt. Für unaufschiebbare Maßnahmen gilt: Kann die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf die Maßnahme ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen entspricht. Wie der mutmaßliche Wille zu ermitteln ist, zeigt der Kurs zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht anhand typischer Situationen: auffindbare Patientenverfügung, Angehörige am Einsatzort, Palliativsituation, Suizidversuch.

• Dokumentation (§ 630f BGB; § 4 Abs. 2 Nr. 1 NotSanG): Das Ausbildungsziel nennt ausdrücklich das Beschreiben und Dokumentieren von Zustand und Entwicklung sowie die Dokumentation der notfall- und taktischen Maßnahmen. Im Einsatzprotokoll gilt: zeitnah, nachvollziehbar, Änderungen erkennbar. Zehn Jahre Aufbewahrung nach § 630f Abs. 3 BGB, soweit nichts anderes gilt; Besonderheiten des Rettungsdienstes im Landesrecht prüfen.
• Übergabe: Die strukturierte Übergabe in die Klinik ist Teil des Ausbildungsziels und ein Kernpunkt der Patientensicherheit.
• Schweigepflicht (§ 203 StGB): Abs. 1 Nr. 1 erfasst „Angehörige eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert“. Nach unserem Verständnis fallen Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter darunter; prüfen Sie den Wortlaut. Am Einsatzort sind Zuschauer, Nachbarn und Presse typische Risiken; auch Auskünfte an Polizei, Arbeitgeber oder Angehörige verlangen eine Befugnis.
• Datenschutz (DSGVO, § 22 BDSG): Einsatzdaten sind Gesundheitsdaten. Fotos vom Einsatzort, Messenger-Gruppen der Wache und Social Media sind klassische Fehlerquellen.

Rettungsdienstpersonal erlebt häufig verbale und körperliche Gewalt, Konflikte mit Angehörigen und Umstehenden, Einsätze mit Sterbenden und psychisch belastende Situationen. Zur strafrechtlichen Seite ist soweit ersichtlich ein Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens in der Diskussion, aber nicht in Kraft; Paragrafennummern nennen wir deshalb nicht; verfolgen Sie das Gesetzgebungsverfahren. Der Kurs zu Gewalt und Deeskalation behandelt Warnzeichen, Gesprächsführung, Eigenschutz und Nachsorge.

Bei Patientinnen und Patienten, die sich selbst oder andere gefährden oder Hilfe verweigern, stellt sich die Frage nach Zwang und freiheitsentziehenden Maßnahmen. Der Kurs zu Fixierung erklärt die Rechtslage und Alternativen; der Kurs zu Sterbewunsch und Suizidassistenz behandelt die ethische und rechtliche Dimension. Der Kurs zu schwierigen Gesprächen bereitet auf das Überbringen schlechter Nachrichten vor. Der Kurs zur Patientensicherheit ordnet CIRS, Beinahe-Fehler und Fehlermanagement ein.

Es gibt bei uns keinen Kurs, der ausschließlich das Berufsrecht des Rettungsdienstes behandelt. Die folgenden Kurse sind für alle Gesundheitsberufe gedacht und decken die oben beschriebenen Themen ab.

Diese Online-Fortbildung ist nicht von einer Ärzte-, Zahnärzte- oder anderen Kammer anerkannt; es werden keine Fortbildungspunkte vergeben. Das gilt auch für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter: Die Kurse sind von keiner Kammer, keinem Berufsverband, keinem Rettungsdienstträger und keiner Behörde anerkannt oder genehmigt. Fortbildungspflichten im Rettungsdienst ergeben sich aus Landesrecht, Dienstanweisungen und Vorgaben der Ärztlichen Leitung; Einzelheiten klären Sie mit Ihrer Ärztlichen Leitung. Ob Lernzeit angerechnet wird, entscheidet allein die zuständige Stelle. Mehr auf unserer Seite Fortbildungspflicht.

• Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter in Rettungswache, Notarzt-Einsatzfahrzeug und Krankentransport.
• Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten sowie Rettungssanitäter, die den Rechtsrahmen im Team verstehen möchten (deren Berufsrecht Sie bei Ihrer Kammer nachlesen).
• Wachleitungen und Praxisanleitende, die Einarbeitung und Dokumentation strukturieren.
• Einsatzkräfte nach einem belastenden Einsatz oder Vorwurf; siehe nach einer Beschwerde.

Sie melden sich an und beginnen sofort, auf Laptop, Tablet oder Smartphone. Jeder Kurs ist in Abschnitte gegliedert; die Bearbeitungsdauer beträgt je nach Kurs 1, 2 oder 3 Stunden. Die Abschlussprüfung besteht aus Multiple-Choice-Fragen (10, 15 oder 20 Fragen bei 1, 2 oder 3 Stunden); bestanden ist sie mit mindestens 80 % richtigen Antworten. Anschließend verfassen Sie eine kurze reflektierende Darstellung und laden Ihre Teilnahmebescheinigung herunter. Der Fortschritt wird automatisch gespeichert, sodass sich ein Kurs auf mehrere kurze Sitzungen zwischen Schichten oder Behandlungsterminen verteilen lässt.

Die kurzen Einheiten lassen sich auf freie Zeiten zwischen den Einsätzen verteilen. Die Teilnahmebescheinigung nennt die Bearbeitungsdauer in Stunden und dient als Nachweis Ihrer Selbstlernzeit, soweit Ihr Arbeitgeber oder Ihre Berufsorganisation das zulässt.

Beginnen Sie mit „Gewalt in Praxis und Klinik: Deeskalation und Eigenschutz“ oder „Schweigepflicht und Datenschutz in Praxis und Klinik“ und ergänzen Sie den Kurs zur Patientenverfügung. Alle Kurse finden Sie im Kurskatalog; die weiteren Gesundheitsberufe unter Weitere Gesundheitsberufe.