Glossar der Berufsregulierung im deutschen Gesundheitswesen

Wer ein Kammerschreiben, eine Berufsordnung oder ein Gesetz liest, stößt schnell auf Begriffe, die im Alltag nicht vorkommen: Rüge, Berufsgericht, Approbation, Satzung, Fortbildungszertifikat. Dieses Glossar der Berufsregulierung erklärt über siebzig Begriffe knapp und verständlich. Es ist nach Themenfeldern geordnet: Kammern und Aufsicht, Verfahren, Patientenrechte, Datenschutz, Fortbildung, Werbung und Abrechnung sowie besondere Berufsgruppen. Es ersetzt keinen Gesetzestext und keine Rechtsberatung; maßgeblich sind immer die aktuellen Texte, die Sie bei Ihrer Landeskammer oder auf gesetze-im-internet.de finden.

Gliederung der Rechtsquellen: Bundesgesetze (zum Beispiel BGB, StGB, SGB V, Bundesärzteordnung) gelten unmittelbar. Landesgesetze (Heilberufe-Kammergesetze) regeln die Kammern, die Rüge und die Berufsgerichte. Satzungen der Kammern, vor allem die Berufsordnung, binden die Mitglieder. Die Musterberufsordnung des Deutschen Ärztetages ist nur ein Muster. Eine ausführliche Erklärung finden Sie im Ratgeber MBO-Ä erklärt.

Hinweis zur Einordnung: Ethicapraxis ist ein unabhängiger Anbieter von Online-Fortbildung. Unsere Kurse sind von keiner Kammer, Behörde oder Aufsichtsstelle anerkannt oder genehmigt und vergeben keine Fortbildungspunkte. Dieser Ratgeber ersetzt weder den amtlichen Gesetzestext noch die Berufsordnung Ihrer Kammer noch Rechtsberatung. Maßgeblich ist immer der aktuelle Text, den Sie bei der zuständigen Stelle oder auf gesetze-im-internet.de einsehen.

Wer macht die Regeln, und wer wacht darüber? Die folgenden Begriffe ordnen Kammern, Gesetze und Aufsicht. Mehr dazu in MBO-Ä erklärt, Berufsordnung der Zahnärzte, Berufsordnung der Apotheker und Berufspflichten in der Pflege.

Ärztekammer (Landesärztekammer)

Körperschaft des öffentlichen Rechts, bei der Ärztinnen und Ärzte eines Landes Pflichtmitglied sind. Sie erlässt die Berufsordnung und die Fortbildungsordnung als Satzung und überwacht die Berufspflichten.

Bundesärztekammer (BÄK)

Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern. Sie ist keine Aufsichtsbehörde über einzelne Ärzte, sondern erarbeitet Musterregeln, Empfehlungen und Stellungnahmen.

Deutscher Ärztetag

Hauptversammlung der Bundesärztekammer. Er beschließt unter anderem die Musterberufsordnung und ihre Änderungen.

Zahnärztekammer (Landeszahnärztekammer)

Pflichtkörperschaft der Zahnärztinnen und Zahnärzte eines Landes mit eigener Berufsordnung.

Bundeszahnärztekammer (BZÄK)

Arbeitsgemeinschaft der Landeszahnärztekammern; veröffentlicht unter anderem mit DGZMK und KZBV die Leitsätze zur zahnärztlichen Fortbildung.

Kassenärztliche Vereinigung (KV)

Körperschaft der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte eines Landes. Sie nimmt unter anderem den Fortbildungsnachweis nach § 95d SGB V entgegen.

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)

Dachverband der Kassenärztlichen Vereinigungen; regelt im Einvernehmen mit den Kammern Umfang und Nachweis der vertragsärztlichen Fortbildung.

Approbation

Staatliche Erlaubnis zur Ausübung des Berufs, zum Beispiel als Ärztin oder Arzt. Über Erteilung, Rücknahme, Widerruf und Ruhen entscheidet eine Behörde, nicht die Kammer.

Bundesärzteordnung (BÄO)

Bundesgesetz zur Approbation von Ärztinnen und Ärzten; § 3 nennt die Voraussetzungen, unter anderem Zuverlässigkeit, gesundheitliche Eignung, Studium und Sprachkenntnisse.

Berufsordnung

Satzung einer Landeskammer mit den Berufspflichten ihrer Mitglieder. Sie bindet die Mitglieder und wird von der Aufsichtsbehörde genehmigt.

Musterberufsordnung (MBO-Ä)

Von Deutschen Ärztetag beschlossenes Muster der Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte. Sie hat keine eigene Rechtswirkung, bis Landeskammern sie als Satzung beschließen.

Heilberufe-Kammergesetz

Landesgesetz, das Kammern, Mitgliedschaft, Berufsaufsicht, Rüge und Berufsgerichtsbarkeit regelt; je nach Land auch Heilberufsgesetz genannt.

Berufsaufsicht

Aufgabe der Kammer, die Erfüllung der Berufspflichten ihrer Mitglieder zu überwachen.

Rechtsaufsicht

Aufsicht der zuständigen Landesbehörde (meist Gesundheitsministerium) über die Kammer, etwa bei der Genehmigung von Satzungen.

Pflegekammer

Berufsständische Körperschaft der Pflegefachpersonen, soweit in einem Land eingerichtet.

Apothekerkammer

Pflichtkörperschaft der Apothekerinnen und Apotheker eines Landes mit eigener Berufsordnung.

Berufsgesetze der Gesundheitsfachberufe

Bundesgesetze für Berufe wie Pflege, Hebammen oder Therapieberufe, die Ausbildung und Berufsbezeichnung regeln; weitere Berufspflichten ergeben sich aus Landesrecht, Berufsordnung oder Arbeitsvertrag.

Diese Begriffe begegnen Ihnen in einem Kammerverfahren. Einen Überblick über Ablauf und Fristen gibt Rüge und berufsgerichtliches Verfahren; zur Antwort siehe Stellungnahme an die Kammer schreiben.

Berufspflichten

Pflichten, die sich aus Gesetz und Berufsordnung für die Berufsausübung ergeben, zum Beispiel Sorgfalt, Schweigepflicht, Aufklärung, Dokumentation und Fortbildung.

Berufswidriges Verhalten

Verstoß gegen Berufspflichten. Es kann ein berufsrechtliches Verfahren auslösen.

Beschwerde (bei der Kammer)

Schreiben einer Patientin, eines Patienten oder Dritter, in dem ein Verhalten beanstandet wird. Die Kammer prüft, ob ein berufsrechtlicher Verstoß in Betracht kommt.

Aufforderung zur Stellungnahme

Schreiben der Kammer mit Fristsetzung, in dem das Mitglied zu den Vorwürfen Stellung nehmen kann. Es ist keine Entscheidung.

Stellungnahme

Schriftliche Äußerung zu den Vorwürfen gegenüber der Kammer, mit Frist; sie sollte sachlich, vollständig und fristgerecht sein.

Rüge

Berufsrechtliche Maßnahme der Kammer bei geringer Schuld, die in einigen Ländern mit einer Geldbuße verbunden sein kann. Die Ausgestaltung regeln die Kammergesetze der Länder.

Rügeverfahren

Verfahren der Kammer, das mit einer Rüge endet oder eingestellt wird; mit Möglichkeit der Beschwerde oder des Einspruchs nach Landesrecht.

Berufsgerichtliches Verfahren

Förmliches Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe bei schwereren Verstößen; Maßnahmen reichen je nach Land von Verweis und Geldbuße bis zur Aberkennung von Rechten.

Berufsgericht

Gericht der Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe; Zusammensetzung und Anbindung regeln die Landesgesetze.

Verweis

Förmlicher Tadel als berufsgerichtliche Maßnahme.

Geldbuße

Berufsrechtliche Sanktion in Geld; Höhe und Verhältnis zur Rüge hängen vom Landesrecht ab.

Verjährung (berufsrechtlich)

Zeitablauf, nach dem ein Verstoß nicht mehr verfolgt werden kann; Fristen regeln die Landesgesetze.

Schlichtungsstelle / Gutachterkommission

Einrichtung der Ärztekammern zur außergerichtlichen Klärung von Behandlungsfehlervorwürfen; für Patienten kostenfrei, der Rechtsweg bleibt offen.

Berufshaftpflichtversicherung

Versicherung gegen Schadensersatzansprüche aus der Berufsausübung; bei Beschwerden und Fehlervorwürfen frühzeitig zu informieren.

Ruhen der Approbation

Vorübergehende Untersagung der Berufsausübung durch die Approbationsbehörde.

Gutachten

Fachliche Stellungnahme einer sachverständigen Person, zum Beispiel im Verfahren vor der Schlichtungsstelle oder dem Gericht.

Die Patientenrechte stehen im Behandlungsvertragsrecht des BGB. Details bieten Aufklärung und Einwilligung und Patientenakte.

Behandlungsvertrag

Vertrag nach §§ 630a ff. BGB, in dem Behandelnde die medizinische Behandlung zusagen und die Patientin oder der Patient die Vergütung schuldet.

Patientenrechtegesetz

Gesetz von 2013, das den Behandlungsvertrag, Aufklärung, Dokumentation und Beweislast in §§ 630a ff. BGB geregelt hat.

Einwilligung

Zustimmung der Patientin oder des Patienten zu einer Maßnahme, die vor ihrer Durchführung einzuholen ist (§ 630d BGB).

Aufklärung

Information über alle für die Einwilligung wesentlichen Umstände, mündlich, rechtzeitig und verständlich (§ 630e BGB).

Sicherungsaufklärung (therapeutische Information)

Information über Verhalten, Risiken und Kontrollen, die dem Behandlungserfolg und der Gefahrenabwehr dient (§ 630c Abs. 2 BGB).

Einwilligungsfähigkeit

Fähigkeit, Art, Bedeutung, Tragweite und Risiken einer Maßnahme zu erfassen und danach zu entscheiden.

Mutmaßlicher Wille

Wille, den eine Person nach ihren Wertvorstellungen wahrscheinlich äußern würde, wenn sie entscheiden könnte; Maßstab im Notfall und bei Einwilligungsunfähigkeit.

Patientenverfügung

Schriftliche Festlegung einer volljährigen Person, ob sie in bestimmte Behandlungen einwilligt oder sie untersagt (§ 1827 BGB).

Vorsorgevollmacht

Vollmacht, mit der eine Vertrauensperson für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit ermächtigt wird, auch in Gesundheitsangelegenheiten zu entscheiden.

Ehegattennotvertretung

Gesetzliche gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge nach § 1358 BGB, zeitlich begrenzt und an Voraussetzungen geknüpft.

Betreuung

Gerichtlich angeordnete rechtliche Vertretung einer volljährigen Person, die ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann.

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Maßnahmen wie Fixierung oder Unterbringung, die die Fortbewegungsfreiheit entziehen; meist nur mit gerichtlicher Genehmigung (§ 1831 BGB).

Patientenakte

Dokumentation der Behandlung auf Papier oder elektronisch nach § 630f BGB; Aufbewahrung zehn Jahre.

Dokumentationspflicht

Pflicht, wesentliche Maßnahmen und Ergebnisse zeitnah aufzuzeichnen (§ 630f BGB, § 10 MBO-Ä).

Einsichtnahme

Anspruch der Patientin oder des Patienten auf Einsicht in die Akte und Kopien nach § 630g BGB.

Beweislast

Pflicht einer Partei, im Streit Tatsachen zu beweisen; Regeln für Behandlungsfehler stehen in § 630h BGB.

Behandlungsfehler

Abweichung vom medizinischen Standard; kann zivilrechtliche, berufsrechtliche und strafrechtliche Folgen haben. Ein grober Behandlungsfehler wirkt sich nach § 630h Abs. 5 BGB auf die Beweislast aus.

Never Event

Schwerwiegendes, vermeidbares Ereignis; wird in der Qualitätssicherung und Fehlerstatistik gesondert betrachtet.

CIRS (Critical Incident Reporting System)

Anonymes, freiwilliges, sanktionsfreies Meldesystem für Beinaheschäden und Fehler (Fehlermeldesystem nach QM-RL).

Qualitätsmanagement-Richtlinie (QM-RL)

Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses mit Anforderungen an das einrichtungsinterne Qualitätsmanagement.

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

Oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen; erlässt Richtlinien.

Pflegeprozessverantwortung

Nach § 4 PflBG Pflegefachpersonen vorbehaltene Aufgabe: Bedarfserhebung, Pflegeplanung, Organisation, Steuerung und Qualitätssicherung.

Schweigepflicht und Datenschutz gelten nebeneinander; siehe Schweigepflicht.

Schweigepflicht

Pflicht, anvertraute Geheimnisse nicht unbefugt zu offenbaren; strafbewehrt nach § 203 StGB und im Berufsrecht geregelt.

Entbindung von der Schweigepflicht

Erklärung der betroffenen Person, mit der sie die Offenbarung ausdrücklich oder konkludent gestattet.

Mitwirkende Personen

Dienstleister und Personen, die an der Tätigkeit mitwirken und nach § 203 Abs. 3 und 4 StGB zur Verschwiegenheit zu verpflichten sind.

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

EU-Verordnung 2016/679 zum Schutz personenbezogener Daten; Gesundheitsdaten sind besondere Kategorien (Art. 9).

Besondere Kategorien personenbezogener Daten

Daten wie Gesundheits- oder genetische Daten, deren Verarbeitung nach DSGVO besonders geschützt ist.

Elektronische Patientenakte (ePA)

Von Krankenkassen bereitgestellte, von Versicherten geführte Akte nach § 341 SGB V; ersetzt nicht die Praxisdokumentation.

Widerspruch (ePA)

Erklärung der Versicherten, mit der sie der Anlage oder Befüllung der elektronischen Patientenakte widersprechen.

gematik

Gesellschaft für Telematik; sie lässt Komponenten der Telematikinfrastruktur und der ePA zu.

Kindeswohlgefährdung (KKG § 4)

Gewichtige Anhaltspunkte, die ein abgestuftes Vorgehen nach § 4 KKG auslösen: Gespräch, Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft, Information des Jugendamtes.

Insoweit erfahrene Fachkraft

Beratende Fachkraft im Kinderschutz, die Berufsgeheimnisträger pseudonymisiert beraten kann.

Fortbildung ist nicht Weiterbildung. Zu den Pflichten siehe Fortbildungspflicht erklärt.

Fortbildung

Berufliche Weiterentwicklung nach der Berufsausübung; sie ist von der Weiterbildung (Facharztausbildung) zu unterscheiden.

Weiterbildung

Ausbildung zur Fachärztin, zum Facharzt oder zu Zusatzbezeichnungen nach der Weiterbildungsordnung der Kammer.

Fortbildungspunkte

Wertungseinheit für anerkannte Fortbildungen; vergeben ausschließlich von Kammern anerkannte Veranstaltungen.

Fortbildungszertifikat

Nachweis der Kammer, dass die Fortbildungspflicht im vorgesehenen Zeitraum erfüllt wurde (§ 4 Abs. 2 MBO-Ä).

Veranstaltungsnummer (VNR)

Nummer, mit der die Kammer eine anerkannte Fortbildung kennzeichnet; steht auf der Teilnahmebescheinigung.

Teilnahmebescheinigung

Bescheinigung des Anbieters über die Teilnahme; bei Kammerpunkten nennt sie Punkte, Kategorie und anerkennende Kammer.

Regeln zu Auftreten, Preisen und Zuwendungen; mehr in Werbung für Heilberufe.

Heilmittelwerbegesetz (HWG)

Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens; verbietet unter anderem irreführende Werbung (§ 3).

Berufswidrige Werbung

Anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung nach § 27 Abs. 3 MBO-Ä.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Wettbewerbsrecht; § 5 verbietet irreführende geschäftliche Handlungen.

Fernbehandlung

Beratung oder Behandlung ohne persönlichen Kontakt über Kommunikationsmedien; berufsrechtlich unter engen Voraussetzungen zulässig (§ 7 MBO-Ä).

Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

Gebührenordnung für privatärztliche Leistungen; eine Neufassung ist derzeit nicht in Kraft.

Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM)

Verzeichnis der abrechnungsfähigen Leistungen der vertragsärztlichen Versorgung.

Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL)

Selbst zu zahlende Leistungen außerhalb des Kassenkatalogs; erfordern vorab Information und Vereinbarung in Textform.

Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB)

Strafnorm gegen Vorteilsannahme bei Verordnung, Bezug oder Zuweisung; Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Begriffe aus Ethik, Berufszugang und Anerkennung ausländischer Qualifikationen.

ZEKO (Zentrale Ethikkommission)

Ethikgremium bei der Bundesärztekammer, das Stellungnahmen zu ethischen Fragen der Medizin erarbeitet.

Ethikberatung

Unterstützung bei ethischen Konflikten in Klinik oder Praxis, zum Beispiel durch Fallbesprechung.

Kenntnisprüfung

Prüfung zur Feststellung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung (§ 37 ÄApprO); mündlich-praktisch auf Deutsch.

Fachsprachprüfung

Prüfung ärztlicher Fachsprache mit Arzt-Patienten-Gespräch, Kollegengespräch und Arztbrief.

Anerkennungsverfahren

Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für die Approbation.

• Berufsrecht kompakt: Berufsordnung, Rüge und berufsgerichtliches Verfahren.
• Aufklärung und Einwilligung rechtssicher gestalten.
• Schweigepflicht und Datenschutz in Praxis und Klinik.
• Die Patientenakte: Dokumentation nach § 630f BGB.
• Werbung, HWG, Social Media und Bewertungsportale.

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