Rüge und berufsgerichtliches Verfahren Schritt für Schritt erklärt

Wer ein Schreiben der Kammer erhält, steht meist am Beginn eines Verfahrens der Berufsaufsicht. Gemeint sind die Verfahren, mit denen die Landeskammer prüft, ob ein Mitglied seine Berufspflichten verletzt hat. Die Kammer überwacht die Erfüllung der Berufspflichten; die Approbation oder Erlaubnis entzieht sie nicht, das ist Sache einer staatlichen Behörde (für Ärztinnen und Ärzte: Bundesärzteordnung § 3 zu den Voraussetzungen). Die genauen Regeln stehen im Heilberufe-Kammergesetz des jeweiligen Landes und in der Berufsordnung der Kammer. Dieser Ratgeber beschreibt den typischen Ablauf am Beispiel des bayerischen Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG) und weist auf Abweichungen hin.

Die wichtigste Regel: Verlassen Sie sich auf die Rechtsbehelfsbelehrung in Ihrem Bescheid und auf Ihr Landesgesetz. Fristen, Zuständigkeiten und Maßnahmen unterscheiden sich von Land zu Land. Die folgenden Zahlen sind das bayerische Beispiel, keine bundesweite Regel.

Eine Gesamtübersicht bietet die Seite Berufsgerichtliches Verfahren, der Überblick aller Wege die Seite Nach einer Beschwerde.

Anlässe erreichen die Kammer auf mehreren Wegen: Schreiben von Patientinnen, Patienten oder Angehörigen, Hinweise von Kolleginnen und Kollegen, Mitteilungen von Gerichten, Behörden und Vereinigungen und eigene Wahrnehmungen der Kammer, etwa aus Medienberichten oder der Prüfung von Werbung. Das erste Schreiben ist meist eine Aufforderung zur Stellungnahme mit einer Frist.

• Die Kammer prüft zunächst, ob ein Anfangsverdacht einer Berufspflichtverletzung besteht, und kann das Verfahren einstellen.
• Kammern tauschen Informationen aus. In Nordrhein-Westfalen sieht das Heilberufegesetz etwa vor, dass Kammern die Approbationsbehörde über Berufspflichtverletzungen informieren, die Zweifel an Eignung oder Zuverlässigkeit begründen können (§ 5a Abs. 4).
• Bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird nach dem bayerischen Gesetz der Dienstvorgesetzte unterrichtet, wenn Disziplinarrecht gilt (Art. 39 Abs. 2).

Wichtig: Nach § 2 Abs. 6 MBO-Ä müssen Anfragen der Kammer zur Berufsaufsicht innerhalb angemessener Frist beantwortet werden. Schweigen kann selbst als Pflichtverletzung gelten. Zur Antwort siehe Stellungnahme an die Kammer schreiben.

Die Rüge ist das unterste förmliche Mittel der Berufsaufsicht. In Bayern kann der Vorstand des ärztlichen Bezirksverbands ein Mitglied rügen, das Berufspflichten verletzt hat, wenn seine Schuld gering ist und ein berufsgerichtliches Verfahren nicht erforderlich erscheint (Art. 38 Abs. 1 HKaG). Die Rüge kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € verbunden werden. Vor der Rüge sind Sie zu hören (Art. 38 Abs. 3). Der Bescheid muss begründet werden und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten; Abschriften gehen an die Landesärztekammer, die Regierung und gegebenenfalls die Kassenärztliche oder Kassenzahnärztliche Vereinigung.

Typische Ausgänge der Berufsaufsicht:

• Einstellung: Es liegt keine Pflichtverletzung vor oder sie lässt sich nicht nachweisen.
• Rüge: Pflichtverletzung bei geringer Schuld.
• Antrag auf berufsgerichtliches Verfahren: wenn eine Rüge nicht genügt.

Nach Art. 38 HKaG Bayern können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich Beschwerde bei der Landesärztekammer einlegen; deren Vorstand entscheidet. Wird die Beschwerde ganz oder teilweise zurückgewiesen, können Sie innerhalb eines weiteren Monats die Entscheidung des Berufsgerichts beantragen. Bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln ist der Antrag auch innerhalb eines Jahres möglich.

Fristen laufen ab Zustellung. Notieren Sie das Zustelldatum sofort, bewahren Sie Umschlag oder Zustellnachweis auf und regeln Sie die Postbearbeitung bei Urlaub und Dienst. Wird keine Beschwerde eingelegt, wird die Rüge bestandskräftig, und eine inhaltliche Überprüfung ist in aller Regel nicht mehr möglich.

Das berufsgerichtliche Verfahren ist das förmliche Verfahren für schwerere Berufspflichtverletzungen. Es entscheidet nicht die Kammer, sondern ein Gericht, besetzt mit Berufsrichtern und Vertretern der Heilberufe.

• Einleitung: Nach Art. 39 HKaG beantragt der Vorstand des ärztlichen Bezirksverbands das Verfahren, wenn eine Rüge nicht ausreicht oder wenn ein Mitglied nach einer rechtskräftigen Rüge das beanstandete Verhalten fortsetzt.
• Gerichte in Bayern: Erste Instanz sind Berufsgerichte an den Landgerichten München I und Nürnberg-Fürth; für Berufungen gibt es das Landesberufsgericht beim Obersten Landesgericht (Art. 68). Ehrenamtliche Richter kommen aus den Berufsgruppen.
• Maßnahmen: Art. 67 HKaG nennt Verweis, Geldbuße bis 100.000 €, Aberkennung der Mitgliedschaft in Organen der Berufsvertretung und Aberkennung der Wählbarkeit für bis zu fünf Jahre.

Die bayerischen Maßnahmen entziehen weder die Approbation noch ordnen sie ihr Ruhen an. Berufsgerichtliche und approbationsrechtliche Verfahren stehen nebeneinander. Maßnahmenkataloge unterscheiden sich von Land zu Land.

• Verjährung: In Bayern verjährt die Verfolgung von Berufspflichtverletzungen nach fünf Jahren (Art. 66 Abs. 2). Ist das Verhalten zugleich strafbar, verjährt die berufsrechtliche Verfolgung nicht früher als die Straftat.
• Mitgliedschaftswechsel: Ein bereits eröffnetes Verfahren kann auch nach Ende der Mitgliedschaft fortgeführt werden, solange die Approbation besteht.
• Parallele Verfahren: Läuft wegen desselben Verhaltens ein Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren, kann der Antrag zurückgestellt werden (Art. 39 Abs. 3).
• Keine doppelte Sanktion ohne Not: Hat ein Gericht oder eine Behörde bereits sanktioniert, soll das Berufsgericht grundsätzlich keinen Verweis und keine Geldbuße mehr verhängen, außer die Maßnahme ist noch erforderlich (Art. 67 Abs. 3).

Aussagen im Strafverfahren, im Rügeverfahren und vor dem Berufsgericht bilden zusammen ein Bild. Halten Sie sie inhaltlich konsistent und stimmen Sie sie bei parallelen Strafverfahren vorher anwaltlich ab. Bei Behandlungsfehlervorwürfen gibt es zudem Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern, die für Patientinnen und Patienten kostenfrei sind und den Rechtsweg nicht ausschließen. Siehe Behandlungsfehlervorwurf richtig reagieren.

1. Schreiben lesen und Frist notieren. Zustelldatum, Aktenzeichen, Absender, Frist und genannte Vorschriften festhalten.
2. Nichts vorschnell antworten. Weder telefonisch noch per Kurzmail inhaltlich äußern, bevor Sie den Vorwurf geprüft haben.
3. Unterlagen sichern. Behandlungsakte, Korrespondenz, Aufklärungsbögen, Werbeauftritte oder Verträge, je nach Vorwurf, vollständig und unverändert sichern.
4. Versicherung und Beratung. Berufshaftpflicht und Rechtsschutz informieren, fachkundige Beratung erwägen, bei Strafverfahren zwingend abstimmen.
5. Gegebenenfalls Fristverlängerung beantragen. Schriftlich, begründet und rechtzeitig vor Fristablauf.
6. Stellungnahme verfassen. Sachlich, gegliedert, belegt; siehe Stellungnahme an die Kammer schreiben.
7. Bescheid prüfen. Rechtsbehelfsbelehrung lesen, Frist ab Zustellung berechnen und notieren.
8. Rechtsbehelf einlegen, wenn nötig. Schriftlich und fristgerecht an die in der Belehrung genannte Stelle.
9. Aus dem Vorfall lernen. Ursache klären, Abläufe ändern, Änderung dokumentieren.

Eine Fortbildung kann ein Baustein des Lernens sein, etwa Berufsrecht kompakt: Berufsordnung, Rüge und berufsgerichtliches Verfahren. Unsere Kurse sind unabhängig, nicht von einer Kammer anerkannt und ohne Fortbildungspunkte; sie sichern kein Verfahrensergebnis zu. Ein Programm mit Einsichts- und Maßnahmenplan finden Sie unter Aufarbeitung nach Beschwerde.

Kammer und Gericht prüfen im Einzelfall, was zu Schwere, Schuld, Folgen, Einsicht und früheren Verstößen passt. Ein Maßnahmenplan kann Einsicht und Veränderung belegen, ohne Ergebnisse zu versprechen:

1. Pflicht benennen. Welche Vorschrift der Berufsordnung oder welches Gesetz war betroffen?
2. Ursache klären. Organisation, Zeitdruck, Wissenslücke oder Kommunikation? Benennen Sie sie, ohne Dritte zu beschuldigen.
3. Änderung umsetzen und dokumentieren. Zum Beispiel eine Postfrist-Regelung, eine Freigaberoutine für Webinhalte oder eine neue Aufklärungsvorlage.
4. Lernen belegen. Eine Fortbildung zum Thema kann ein Baustein sein; sie ersetzt die Veränderung im Alltag nicht.
5. Prüfen, ob es wirkt. Legen Sie fest, wann und wie Sie die Änderung überprüfen.

Berufsfelder: Für Ärztinnen und Ärzte gilt die MBO-Ä. Für Zahnärztinnen und Zahnärzte siehe zahnärztliche Berufsordnung, für Apothekerinnen und Apotheker die Berufsordnung der Apothekerkammern und für Pflegefachpersonen die Berufspflichten in der Pflege.