Schweigepflicht und Datenschutz im Gesundheitswesen erklärt

Die ärztliche Schweigepflicht gehört zu den ältesten Berufspflichten und wird in Deutschland auf drei Ebenen geregelt, die Sie auseinanderhalten sollten. Dieser Ratgeber erklärt, wer schweigepflichtig ist, was geschützt wird, wann Sie offenbaren dürfen oder müssen und wie die Schweigepflicht mit dem Datenschutz zusammenspielt. Er gilt für Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen, Zahnärzte und mit Anpassungen für alle anderen Heilberufe.

Die Ebenen sind unabhängig voneinander: Eine Offenbarung kann datenschutzrechtlich erlaubt, aber berufsrechtlich unzulässig sein, und umgekehrt. Im Zweifel gilt der strengere Maßstab. Wie ein berufsrechtliches Verfahren abläuft, lesen Sie in Rüge und berufsgerichtliches Verfahren.

§ 203 Abs. 1 StGB bestraft das unbefugte Offenbaren eines fremden Geheimnisses, namentlich eines zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisses oder eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses, das einer Person als Angehöriger einer bestimmten Berufsgruppe anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Genannt sind unter anderem Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen, Zahnärzte, Tierärzte, Apothekerinnen, Apotheker und Angehörige anderer Heilberufe, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern (Abs. 1 Nr. 1), außerdem staatlich anerkannte Psychologinnen und Psychologen (Nr. 2), Berufsberater in anerkannten Beratungsstellen (Nr. 4), staatlich anerkannte Sozialarbeiter (Nr. 6) sowie Angestellte privater Kranken-, Unfall- und Lebensversicherer (Nr. 7).

Geheimnis

Ein Geheimnis ist nicht nur die Diagnose. Schon die Tatsache, dass jemand Patientin ist, ihr Termin, die Medikation, Abrechnungsdaten und Angaben zum sozialen Umfeld können geschützt sein. Die Pflicht besteht auch gegenüber Angehörigen, Kollegen und Behörden, soweit keine Offenbarungsbefugnis vorliegt. Sie gilt nach § 203 Abs. 5 StGB auch nach dem Tod der betroffenen Person.

Gehilfen und Dienstleister

Nach § 203 Abs. 3 StGB liegt kein Offenbaren vor, wenn Geheimnisse berufsmäßig tätigen Gehilfen und Auszubildenden zugänglich gemacht werden; gegenüber sonstigen mitwirkenden Personen, etwa externen Dienstleistern, ist die Offenbarung erlaubt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Nach § 203 Abs. 4 StGB macht sich zudem strafbar, wer als Berufsträger nicht dafür Sorge trägt, dass sonstige mitwirkende Personen zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Prüfen Sie den Wortlaut auf gesetze-im-internet.de. Praktisch heißt das: Verpflichten Sie Praxispersonal, IT-Dienstleister, Abrechnungsdienste, Reinigungsdienste mit Zugang zu Patientendaten und externe Gutachter schriftlich zur Verschwiegenheit und dokumentieren Sie dies.

§ 9 MBO-Ä (Schweigepflicht) bildet die Pflicht im Berufsrecht ab. Die Musterberufsordnung in der Fassung vom 13.05.2026 enthält insbesondere folgende Regeln: Die Offenbarung ist zulässig, wenn die Patientin oder der Patient von der Schweigepflicht entbunden hat oder zum Schutz eines höherwertigen Rechtsguts; gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten bleiben unberührt. Wo das Gesetz die Schweigepflicht einschränkt, soll die Patientin oder der Patient informiert werden. Mitarbeitende und Auszubildende dürfen Patienteninformationen erhalten, müssen aber über die Verschwiegenheit belehrt werden, und die Belehrung ist schriftlich festzuhalten. Dienstleister und andere Mitwirkende dürfen informiert werden, soweit dies für ihre Tätigkeit nötig ist, und sind schriftlich zur Geheimhaltung zu verpflichten.

Maßgeblich ist wie immer die Berufsordnung Ihrer Landeskammer. Die Zahnärztekammern haben eigene Berufsordnungen mit ähnlichen Bestimmungen; siehe Berufsordnung der Zahnärzte. Der Aufbau der MBO-Ä insgesamt ist in MBO-Ä erklärt beschrieben.

Eine Offenbarung ist nicht strafbar, wenn sie befugt ist. Die wichtigsten Fallgruppen:

Kinderschutz: Stufenmodell nach § 4 KKG

Das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) § 4 verpflichtet Berufsgeheimnisträger bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung zu einem abgestuften Vorgehen. Zunächst sollen sie die Situation mit dem Kind und den Personensorgeberechtigten erörtern und auf Hilfen hinwirken (Abs. 1). Sie haben Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft, wobei Daten zu pseudonymisieren sind (Abs. 2). Reichen die Hilfen nicht aus oder besteht eine dringende Gefahr, sind sie befugt, das Jugendamt zu informieren (Abs. 3). Lesen Sie den Gesetzestext vor der Anwendung selbst nach.

Behörden, Gerichte, Versicherungen

Auskunftsersuchen von Behörden, Polizei, Gerichten, Versicherungen oder Arbeitgebern berechtigen nicht ohne Weiteres zur Herausgabe. Prüfen Sie, ob eine Entbindung oder eine gesetzliche Pflicht besteht und ob Sie zur Aussage verpflichtet sind. Die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben hierzu gemeinsame Hinweise und Empfehlungen veröffentlicht (Stand 01.10.2025), die auch europäische Beweisanordnungen (Verordnung (EU) 2023/1543) behandeln.

Gesundheitsdaten sind besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ihre Verarbeitung ist grundsätzlich untersagt, es sei denn, eine Ausnahme greift, etwa die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsversorgung durch Personen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) § 22 Abs. 1 Nr. 1 b konkretisiert dies für die Gesundheitsvorsorge und Behandlung; § 22 Abs. 2 verlangt angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person.

Für den Alltag bedeutet das: Datenschutz und Schweigepflicht sind keine Alternativen, sondern gelten nebeneinander. Typische Pflichten sind Verarbeitungsverzeichnis, Rollen- und Berechtigungskonzept, Verschlüsselung, Auftragsverarbeitungsvertrag mit IT-Dienstleistern, Datenschutzfolgenabschätzung bei hohem Risiko, Meldung von Datenpannen, Information der Patientinnen und Patienten und Wahrung der Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung im Rahmen der Aufbewahrungsfristen). Zu Einsicht und Kopie der Akte siehe Patientenakte. Prüfen Sie die Einzelheiten anhand der DSGVO-Texte und der Hinweise Ihrer Landesdatenschutzbehörde.

Neue Technik: Messenger, Cloud, Videosprechstunde, KI

Die BÄK/KBV-Hinweise (Oktober 2025) stellen klar, dass die Regeln zu Schweigepflicht und Datenschutz auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Praxis in vollem Umfang gelten. Videosprechstunden folgen den Vorgaben der Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte, und für die IT-Sicherheit gilt die IT-Sicherheitsrichtlinie der KBV nach § 390 SGB V. Vor dem Einsatz eines Werkzeugs, das Patientendaten an Dritte überträgt, sollte geklärt sein, ob die Weitergabe befugt ist, ob ein Vertrag mit Verschwiegenheitsverpflichtung besteht und ob die Daten das europäische Schutzniveau behalten.

§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst nicht nur Ärztinnen und Ärzte, sondern alle Angehörigen von Heilberufen mit staatlich geregelter Ausbildung. Praktisch bedeutet das:

• Pflegefachpersonen sind als Angehörige eines Heilberufs mit staatlich geregelter Ausbildung erfasst; ihre Pflicht besteht unabhängig von einer Kammermitgliedschaft. Siehe Berufspflichten in der Pflege.
• Zahnärztinnen und Zahnärzte unterliegen daneben der Berufsordnung ihrer Zahnärztekammer, siehe Berufsordnung der Zahnärzte.
• Apothekerinnen und Apotheker sind in § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausdrücklich genannt; ihre Berufsordnung regelt Verschwiegenheit zusätzlich, siehe Berufsordnung der Apotheker.
• Psychologinnen, Psychologen, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sind je nach Berufsbild in Nr. 1 oder Nr. 2 erfasst; die Berufsordnungen der Psychotherapeutenkammern enthalten eigene Regeln.
• Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Hebammen und weitere Therapie- und Gesundheitsberufe fallen als Heilberufe mit staatlich geregelter Ausbildung ebenfalls unter Nr. 1; welche Berufsordnung daneben gilt, hängt vom Land und vom Beruf ab.
• Praxispersonal ist als Gehilfe nach § 203 Abs. 3 StGB eingebunden, kann sich aber bei eigenem unbefugtem Offenbaren nach § 203 Abs. 4 StGB strafbar machen.

Klären Sie für Ihren Beruf, welche Berufsordnung Ihrer Kammer gilt und ob es ergänzende Regeln in Landesgesetzen gibt. Wenn Ihnen die Zuordnung unklar ist, fragen Sie Ihre Kammer.

Die folgenden Konstellationen zeigen eine Prüfreihenfolge, die Sie auf eigene Fälle übertragen können. Sie sind keine Rechtsberatung und ersetzen nicht die Prüfung im Einzelfall.

Eine Angehörige ruft an und fragt nach dem Befinden

Prüfen Sie zuerst, ob eine Einwilligung vorliegt oder ob die Patientin oder der Patient jemanden als Vertrauensperson benannt hat. Ohne Einwilligung geben Sie keine Auskunft; Sie können anbieten, dass die Patientin oder der Patient sich meldet, oder um eine Entbindung bitten. Dokumentieren Sie Anfrage und Antwort.

Der Arbeitgeber oder die Versicherung fragt nach Details

Fragen Sie sich, auf welcher Grundlage die Stelle Auskunft verlangt, ob die Patientin oder der Patient eingewilligt hat und ob die gewünschten Angaben für den Zweck erforderlich sind. Eine Anfrage allein begründet keine Offenbarungsbefugnis. Beschränken Sie sich auf die Informationen, auf die sich die Entbindung bezieht.

Verdacht auf Gewalt oder Misshandlung bei einem Kind

Hier greift das Stufenmodell des § 4 KKG: Gespräch mit Kind und Sorgeberechtigten, Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft in pseudonymisierter Form, bei Bedarf Information des Jugendamtes. Dokumentieren Sie Anhaltspunkte, Gesprächsinhalte und Schritte.

Ein Gericht oder die Polizei verlangt Unterlagen

Prüfen Sie, ob eine Entbindung vorliegt, ob das Gesetz eine Aussage- oder Herausgabepflicht anordnet und ob die Anfrage von einer zuständigen Stelle stammt. Im Prozessrecht bestehen für Berufsgeheimnisträger Zeugnisverweigerungsrechte; ob und wie weit sie im konkreten Verfahren gelten und wer sie ausüben darf, lassen Sie rechtlich klären. Die BÄK/KBV-Hinweise behandeln diese Situationen ausführlich.

Ein Kollege soll weiterbehandeln

Für die Weitergabe von Befunden an mit- oder weiterbehandelnde Ärztinnen und Ärzte nennt die Berufsordnung Pflichten bei Überweisungen (§ 7 MBO-Ä). Die Weitergabe setzt grundsätzlich das Einverständnis der Patientin oder des Patienten voraus, das sich häufig aus den Umständen ergibt (konkludente Einwilligung). Bei Zweifeln fragen Sie nach.

• Empfang und Telefon: Gespräche so führen, dass Wartende nichts erfahren; keine Auskünfte an Dritte ohne Berechtigung.
• Akten und Bildschirm: Bildschirme sichern, Akten wegschließen, Zugriff nach Rollen vergeben.
• Personal: Belehrung zur Verschwiegenheit schriftlich festhalten, auch bei Auszubildenden und Aushilfen.
• Dienstleister: Schriftliche Verpflichtung zur Geheimhaltung und Auftragsverarbeitungsvertrag.
• Kommunikation: Mail, Messenger und Fax nur mit geeigneten Schutzmaßnahmen und nach Abstimmung mit der Patientin oder dem Patienten.
• Angehörige: Auskünfte nur mit Einwilligung oder gesetzlicher Grundlage; die Berufsordnung 2026 spricht von Vertrauenspersonen.
• Soziale Medien: Keine Fallschilderungen, die Rückschlüsse zulassen, siehe Werbung für Heilberufe.
• Dokumentation: Entbindungen, Abwägungen und Offenlegungen mit Datum und Grund festhalten.
• Ende der Tätigkeit: Bei Praxisaufgabe Aufbewahrung sicherstellen und Übergabe ordnen (§ 10 Abs. 4 MBO-Ä).

Der Verdacht eines Verstoßes gegen die Schweigepflicht kann zu einem Strafverfahren (§ 203 StGB, Strafantrag der betroffenen Person), zu einem berufsrechtlichen Verfahren bei der Kammer und zu datenschutzrechtlichen Maßnahmen führen. Gehen Sie geordnet vor: Fristen notieren, den Vorfall und die betroffenen Daten genau erfassen, die Berufshaftpflichtversicherung und gegebenenfalls Ihren Datenschutzbeauftragten informieren, Beratung einholen und erst danach die Stellungnahme schreiben. Das Vorgehen beschreibt Stellungnahme an die Kammer schreiben; Rüge und berufsgerichtliches Verfahren erklärt Rüge und berufsgerichtliches Verfahren. Bei Datenpannen laufen zusätzlich die Meldefristen der DSGVO; die Verantwortlichen sollten die Zuständigkeiten vorab festlegen.

• Schweigepflicht und Datenschutz in Praxis und Klinik.
• Die elektronische Patientenakte in der Praxis.
• KI-Kompetenz für Gesundheitsberufe.
• Fernbehandlung und Videosprechstunde rechtssicher.
• Werbung, HWG, Social Media und Bewertungsportale.

Unsere Online-Kurse sind selbstgesteuert, enden mit einem Abschlusstest (80 %) und einer Teilnahmebescheinigung; sie vergeben keine Fortbildungspunkte.

Hinweis zur Einordnung: Ethicapraxis ist ein unabhängiger Anbieter von Online-Fortbildung. Unsere Kurse sind von keiner Kammer, Behörde oder Aufsichtsstelle anerkannt oder genehmigt und vergeben keine Fortbildungspunkte. Dieser Ratgeber ersetzt weder den amtlichen Gesetzestext noch die Berufsordnung Ihrer Kammer noch Rechtsberatung. Maßgeblich ist immer der aktuelle Text, den Sie bei der zuständigen Stelle oder auf gesetze-im-internet.de einsehen.